Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Widerrufsbelehrung
Faire Bedingungen für Ihren Einkauf
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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I.Allgemeine Bedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der im Folgenden ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaiger gesonderter vertraglicher Vereinbarungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers, die durch uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.
2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Abänderung des Schriftformerfordernisses bedarf wiederum der Schriftform.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.
2. Ein Vertrag zwischen der Johannes Weithas KG und dem Besteller kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Johannes Weithas KG, spätestens jedoch mit Versendung oder Auslieferung der Ware an den Besteller bzw. Abholung der Ware durch den Besteller zustande.
3. Die vom Besteller abgegebene Bestellung, die uns fernmündlich, per Datenfernübermittlung oder postalisch erreicht, ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung der Ware annehmen.
4. Ein Vertrag kommt mit der Johannes Weithas KG auch dadurch zustande, indem ein Beauftragter ein Angebot des Bestellers annimmt.
§ 3 Lieferung der bestellten Ware
1. Die Lieferbedingungen ergeben sich aus der jeweils getroffenen Vereinbarung. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen bedürfen der Schriftform.
2. Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Arbeitskämpfe, gesellschaftliche Unruhen und behördliche Maßnahmen sowie das Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Frist und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus Schadenersatzansprüche gegenüber der Johannes Weithas KG herleiten kann. Schadenersatzansprüche gegenüber Dritten bleiben hiervon unberührt. Treten die genannten Hindernisse auch beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Annahmeverpflichtung.
3. Die Johannes Weithas KG behält sich eine Teillieferung und Teilleistung vor, soweit diese handelsüblich ist. Diese Teillieferung und Teilleistung muss der Besteller nicht gegen sich gelten lassen, soweit diese teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.
4. Die besonders vereinbarten Lieferfristen gelten dann als gewahrt, wenn die bestellte Ware bis zum Stichtag das Lager der Firma Johannes Weithas KG verlassen hat oder dem Besteller mitgeteilt wurde, dass die Ware versandbereit ist.
5. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Mit Erscheinen dieser Preisliste verlieren alle früheren Preisangaben ihre Gültigkeit.
Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten.
2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich der Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Unsere Preise werden ausschließlich in € berechnet.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, insbesondere durch Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe bleibt vorbehalten.
4. Zahlt der Besteller innerhalb der ersten 10 Tage nach Erhalt der Ware, gewähren wir 2% Skonto, im Lastschriftverfahren 3%.
5. Im Falle verzögerter Zahlungen können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlung einstellen.
§ 5 Aufrechnungen mit Forderungen des Bestellers
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Haftung
Die Haftung der Johannes Weithas KG ist für Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder im Falle einer Garantie, sofern die Garantie gerade bezwecken sollte, den Besteller vor Schäden, die nicht in der gelieferten Ware entstanden sind, zu schützen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2. Bei Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller setzt sich unser Eigentumsrecht an der umgebildeten Sache fort. Dies gilt auch, wenn eine Vermischung von Gegenständen vorgenommen wurde. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte, in die uns abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Ferner hat uns der Besteller auf unser Verlangen alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der Vorbehaltsware und über die uns abgetretenen Forderungen zu erteilen.
4. Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen Dritte tritt der Besteller bereits jetzt an die Johannes Weithas KG ab, soweit sie dem Besteller auch gegenüber dem Dritten zustehen. Die Johannes Weithas KG nimmt diese Abtretung an.
§ 8 Versand und Gefahrübergang
1. Alle Sendungen erfolgen porto- und verpackungsfrei auf Rechnungen ab 75,00 € Netto-Auftragswert im Inland. Bei einem Auftragswert unter 75,00 € netto werden die Versandkosten zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
2. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Besteller über, sobald die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf dessen Fahrzeug verladen worden ist.
§ 9 Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel sind vom Besteller innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung der Vertragsgegenstände schriftlich uns gegenüber zu rügen.
2. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Schadenersatzansprüche zu diesen Bedingungen wegen eines Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu diesen Bedingungen bleibt davon unberührt.
4. Ansprüche nach den §§ 437 ff. BGB verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Erzeugnisse beträgt 90 Tage.
§ 10 Rückgaberecht für Unternehmer
Innerhalb von 30 Tagen nach Gefahrübergang gewährt die Johannes Weithas KG ein Rückgaberecht der bestellten Ware. Es wird nur originalverpackte, ungeöffnete und vom Kunden nicht beschriftete oder verklebte Ware zurückgenommen. Die Ware muss transportsicher verpackt sein und der Sendung muss eine Rechnungs- bzw. Lieferscheinkopie mit Angaben des genauen Grundes beiliegen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, bei fehlerhafter Lieferung die Johannes Weithas KG.
§ 11 Sonstiges
1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Fehlt eine Regelung über einen Umstand, der regelungsbedürftig ist, haben die Parteien eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien am nächsten kommt.
2. Es gilt deutsches Recht.
3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz in Lütjenburg.
4. Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden (§ 33 Bundesdatenschutzgesetz).
5. Der Gerichtsstand Plön gilt als vereinbart.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Rückgaberecht für Verbraucher
Sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat an unsere Postanschrift zu erfolgen an.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
